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Archive for the ‘Gesetze’ Category

Heute auf der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) wurde die Gleichstellung von auch beamtenrechtlich Angestellten, die in eingetragenenen Lebenspartnerschaften leben, beschlossen. (Die privatrechtlich Beschäftigten in der EKiR genossen die Vorzüge der Gleichstellung schon seit Längerem.)

Der Beschluss wurde im Gegensatz zu manch anderer norddeutschen Ev. Landeskirche gegen gültiges Landesrecht gefasst! Es geht also doch! (Auch wenn die Lippische und Westfälische Landeskirche sich hier konservativer zeigen und bei dem Versuch, diese Gleichstellung landeskirchenübergreifen – quasi für Gesamt-NRW hinzubekommen – nicht mitmachten indem sie auf das Landesrecht verwiesen, das diese beamtenrechtliche Gleichstellung noch nicht erlaubt).

Der Link zur Pressemitteilung.

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Ob studiVZ oder Facebook, Xing oder YouTube, LizzyNet oder SpickMich: Online-Communities sind in. So in, dass viele Nutzer hemmungslos Dinge preisgeben, die ihnen später peinlich sind und die von Hinz und Kunz gefunden und ausgenutzt werden können: von Datenhändlern, potenziellen Arbeitgebern, Konkurrenten …
Was können wir tun, um unsere Privatsphäre im Netz zu schützen? Wie gehen die Portalbetreiber mit unseren Daten um? Experten im Gespräch – miteinander und mit dem Publikum.

Auf dem Podium:
Ulrike Schmidt (LizzyNet.de)
Tino Keller (SpickMich.de)
Markus Beckedahl (netzpolitik.org)
Andrea Heyne (Landesdatenschutzbehörde NRW)
Magdalena Langel (Landesschülervertretung)
Moderation: Kerstin Ciba (Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Weitere Infos in diesem Blog.

Veranstalter:
Bündnis 90/Die Grünen Köln
Grüne Jugend Köln

Do, 18. 9., 19.30 Uhr
Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43, Köln
Großer Saal

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Die Zumwinkel-Razzia wurde für die Medien vorgezogen, berichtet das Magazin zapp des NDR hier.

(Dauer: knappe acht Minuten)

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folio_ideas.jpgRandom House bietet Lawrence LessigsThe Future of Ideas„, ursprünglich veröffentlicht zwei Wochen nach dem 11. September 2001, nunmehr unter einer Creative Commons Namensnennungs-Nicht kommerziell-Lizenz zum Download an.

Mit knappen 370 Seiten bedeutet dies eine Menge kleiner Augen vor Computerbildschirmen, aber zur Not kann man es sich ja immer noch ausdrucken. Und wer immer noch nicht genug hat, kann sich auf Lessigs Seite auch gleich drei weitere seiner Bücher mit cc-Lizenz herunterladen.

Ob dies bedeutet, dass demnächst noch mehr unter dem Dach der Bertelsmänner veröffentlichte Werke mit cc-Lizenzen verfügbar sein werden? Schön wär’s ja.

(Via netzpolitik.org)

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Hier war es in den letzten Tagen wirklich ruhig, dies soll sich ändern! Somit beginnen wir gleich mit dem sehr informativen J!Cast-Podcast zum Thema ‚Vorratsdatenspeicherung‘, dem einen oder der anderen sicherlich durch die netzpolitik-Kollegen oder direkt durch die Aktivitäten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bekannt.

Wer immer schon Genaueres wissen wollte zu den Hintergründen der Verfassungsbeschwerde zum Anfang November verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird in dem Interview, das Laura Dierking mit Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geführt hat, weitreichend informiert.

Unbedingt hörenswert!

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Jetzt geht’s aber los: In der vergangenen Woche hat das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, die die Firma Callactive, die für MTV zweifelhafte Anrufsendungen produziert, gegen den Blogger Stefan Niggemeier erwirkt hat. Hierbei ging es im Kern darum, ob Herr Niggemeier seinen Pflichten als Verantwortlicher seiner Blogseiten nachgekommen sei.

Zu einem seiner Text, die die Praxis von Callactive analysierte, wurde des nachts ein diffamierender Kommentar abgegeben, der von Herrn Niggemeier nach Bekanntwerden am nächsten Morgen sofort gelöscht wurde. Nach Ansicht des Hamburger Landgerichts genügte das nicht. Herr Niggemeier hätte die Kommentare vorab kontrollieren müssen.

Was bedeutet dieser Gerichtsentscheid nun für Blogs? Sollte sich diese Meinung durchsetzen, würde das Medium Blog hinfällig, steht und fällt es doch gerade durch den mitunter lebhaft geführten Austausch mit den Kommentatoren.

Das Landgericht war des Weiteren der Meinung, Herr Niggemeier hätte wegen der Brisanz des von ihm diskutierten Themas unseriöse Kommentare geradezu herausgefordert, sei somit selbst dafür verantwortlich, unpassende Kommentare sofort und nicht erst Stunden später zu löschen, d.h. seine Blogeinträge kritischer Natur per se zu moderieren und freie Kommentare nicht mehr zuzulassen.

Wir denken, dies kann, dies darf nicht sein! Denn was bedeutet dies unter journalistischen Gesichtspunkten? Bei kritischen Themen – und hier bleibt ebenso offen, ab wann ein Thema als kritisch zu erachten ist – per se keine Kommentare, keine Diskussion zuzulassen? Die freie Meinungsäußerung und demokratische Diskussionskultur zu unterbinden?

Die Süddeutsche hat auf Ihren Internetseiten jedenfalls bereits einen Kotau in Richtung Hamburg abgegeben. Die dortigen Kollegen stoppen die Kommentarfunktion ab sofort zwischen 19 Uhr abends und 8 Uhr morgens. In dieser Zeit können auf sueddeutsche.de keine Kommentare publiziert werden. Dies gilt auch für die Zeit am Wochenende – zwischen Freitag, 19 Uhr, und Montag, 8 Uhr – sowie für Feiertage. Zur Sicherstellung der eigenen Qualität, heißt es.

Wer zeigt sich als nächstes gehorsam?

(Nachtrag v. 11.12.: „Eine Bankrotterklärung“ nennt dies Herr Niggemeier…)

(Noch’n Nachtrag v. 12.12.: Herr Huber vom tagesspiegel ruft nun nach mehr „Zivilität“ und meint, das Internet müsse sich nun endlich mal regeln, sonst ginge das mit dem Ideenklau  ungestraft weiter….“ )

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Nach dem Erfolg im letzten Jahr veranstaltet Creative Commons nun seinen zweiten CC swag Foto-Wettbewerb. Gesucht werden Motive, die helfen, die Creative Commons Lizenzen zu promoten. Letztes Jahr gewann Franz Patzig hiermit:

298169221_885ae03521.jpg:

(cc-by)

Zu gewinnen gibt’s 100 Postkarten des eigenen Motivs.

(via netzpolitik.org)

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